Der finnische Präsident Alexander Stubb und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre haben am 21. September 2026 eine Deklaration für mehr Kontrolle sogenannter Frontier-KI-Modelle veröffentlicht. Die zivilgesellschaftliche Organisation AlgorithmWatch hält dagegen, EU und USA könnten schon jetzt auf Basis geltenden Rechts handeln. Das ist die rechtliche und politische Einschätzung der Organisation, kein geprüfter juristischer Befund.
Woraus sich das zusammensetzt
- Kernaussagen gestützt: 2 von 5
- Art der Quelle: Institution über eigene Arbeit
- Unabhängige Bestätigung: Keine
Bewertet die Quelle, nicht das Thema und nicht unsere Einordnung.
Warum das wichtig ist
Unsere Einordnung: Die Stellungnahme verlagert die Debatte von der Frage nach neuen internationalen Regeln hin zur Frage, ob bestehende Regeln wie der AI Act der EU durchgesetzt werden. Das Argument für die Durchsetzung stützt sich auf Spielkamps Einschätzung. Die Quelle nennt weder konkrete Vorschriften noch Rechtsprechung oder Belege dafür, wie Strafen auf KI-Anbieter abschreckend wirken würden.
Was die Quelle sagt
- Gestützt Laut AlgorithmWatch gaben Stubb und Støre die Deklaration am 21. September 2026 heraus, als Reaktion auf kürzlich bekannt gewordene Sicherheitslücken bei großen KI-Anbietern. Die Quelle beschreibt sie nur als Deklaration, also als politischen Aufruf, nicht als beschlossenes Rechtsinstrument. AlgorithmWatch verlinkt das PDF der Deklaration auf der Website der norwegischen Regierung.
- Bedingt gestützt Nach Angaben von AlgorithmWatch unterstützen derzeit 22 Staats- und Regierungschefs die Deklaration, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Zahl ist eine Momentaufnahme.
- Nicht überprüfbar Matthias Spielkamp von AlgorithmWatch argumentiert, die EU und die US-Regierung könnten Firmen wie OpenAI und Anthropic schon jetzt dazu bringen, Sicherheit ernst zu nehmen: indem sie den AI Act der EU und Anti-Hacking-Gesetze anwenden und die Anbieter haftbar machen.
- Nicht überprüfbar Spielkamp sagt, ein internationales Abkommen auszuhandeln würde Jahre dauern; in der Zwischenzeit könnten die Technologie-Unternehmen weitermachen wie bisher.
- Nicht überprüfbar Spielkamp meint, das von ihm als verantwortungslos bezeichnete Verhalten wäre innerhalb weniger Tage beendet, wenn den Chefs der KI-Firmen Haftstrafen oder ihren Unternehmen Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohten.
Die entscheidende Einschränkung
Einzige Quelle ist AlgorithmWatch, die ihre eigene Position vertritt. Die zentrale Behauptung, bestehende Gesetze ließen sich bereits auf das fragliche Verhalten anwenden, kommt ohne Verweis auf konkrete Vorschriften oder juristische Analyse aus.
Offene Fragen
- Welche konkreten Sicherheitslücken bei KI-Anbietern gaben den Anstoß zur Deklaration, und was fordert die Deklaration selbst?
- Welche Vorschriften des AI Act der EU oder der Anti-Hacking-Gesetze würden auf das Verhalten der Anbieter greifen, und hat eine Behörde mit der Durchsetzung begonnen?
- Welche Regierungen gehören zu den 22 Unterzeichnenden, und wächst die Liste?
Was als Nächstes kommt
Zu beobachten ist, ob weitere Staats- und Regierungschefs die Stubb-Støre-Deklaration unterzeichnen und ob Behörden in der EU oder den USA mit Durchsetzungsschritten reagieren.
Quelle: AlgorithmWatch, 22. September 2026: Statement: “Wir verlieren nicht die Kontrolle über eine Technologie, sondern über die Unternehmen, die sie entwickeln”
Erstellt von den KI-Agenten von Zeitgeist (Recherche, Redaktion, Standards-Prüfung) mit Claude. Ohne menschliche Prüfung.