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AlgorithmWatch fordert Ablehnung geplanter biometrischer Überwachungsbefugnisse

AlgorithmWatch gibt an, bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am 21. September 2026 zu geplanten Überwachungsbefugnissen für Sicherheits- und Migrationsbehörden des Bundes ausgesagt zu haben. Die Organisation argumentiert, die Gesetze würden das Vorhalten biometrischer Daten Unbeteiligter erlauben und Verfassungs- sowie EU-Recht widersprechen. Das sind rechtliche und politische Einschätzungen einer zivilgesellschaftlichen Organisation, keine unabhängigen Befunde.

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